INFOBRIEF anlässlich des Vergütungsstreits in der Häuslichen Krankenpflege

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 1. August 2012 gelten neue Vergütungssätze in der Häuslichen Krankenpflege. Diese Vergütung ist das Ergebnis eines Schiedsverfahrens zwischen den Pflegeverbänden und den Krankenkassen AOK Nordost, IKK Nord, Knappschaft und BKK Landesverband Nordwest. Die von der Schiedsperson ermittelten Preise liegen deutlich unter den Forderungen der Pflegeverbände.Kritisiert wird von den Pflegeverbänden und ihren Mitgliedern vor allem, dass die Preise für Wege und Fahrtkosten trotz Energiekostensteigerungen um fast 20 Prozent gekürzt werden. Nach Kostenabzug bleibt bei einigen Leistungen nur noch eine Vergütung unterhalb des Mindestlohns. In der Folge kam es in den letzten Wochen zu landesweiten Protestaktionen. So auch auf der 8. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft 2012 Anfang Juli in Rostock. Sowohl Ministerpräsident Erwin Sellering als auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr nahmen sich Zeit für die Sorgen und Nöte der Pflegedienste. Durch das Eingreifen der Politik kommt es jetzt zu ersten Vermittlungsgesprächen.

Ob der Druck insbesondere auf die AOK Nordost für eine Anhebung der Vergütungssätze ausreicht, bleibt jedoch abzuwarten. Der Verein für Intensivpflege in Mecklenburg-Vorpommern e.V. hat den Prozess um eine qualitätssichernde Vergütung von Beginn an begleitet. Bereits Anfang Juni hat der Verein im Rahmen des 1. Intensivpflegetages auf den zunehmenden Kostendruck hingewiesen. Am 6. August war der Verein mit einem Beitrag zur Außerklinischen Intensivpflege bei Pflegedemo vor der Yachthafenresidenz Hohe Düne der Auftaktveranstaltung der Landtagsfraktion Die Linke im Rahmen ihrer Pflegetour vertreten. Bei der Gesprächsrunde im Landtag am 8. August 2012 über die perspektivischen Auswirkungen des Schiedsspruches beteiligte sich neben bpa, Liga, AOK Nordost sowie den zuständigen Fachsprechern der Regierungsfraktionen auch der Verein für Intensivpflege. Am 15. August begleitete der Verein den Besuch des Vorsitzenden der CDU Landtagsfraktion, Vincent Kokert, bei einem privaten Anbieter Häuslicher und Intensiv-Krankenpflege im Landkreis Vorpommern-Rügen. Vincent Kokert bekräftigte dabei erneut seine Unterstützung für die Pflege im Land: „Die hohen Standards in der Pflege lassen sich vor dem Hintergrund eines wachsenden Bedarfs an Pflegedienstleistungen nur halten, wenn der Beruf für junge Berufseinsteiger und Umschüler interessant bleibt. Hierzu gehört vor allem eine angemessene Vergütung für den Dienst am Menschen. Natürlich werden die individuellen Stundensätze zwischen Anbietern und Kostenträgern ausgehandelt. Es geht um Verhandlung und nicht um ein einseitiges Kostendiktat auf dem Rücken der Mitarbeiter. Selbst wenn die Politik kein Vertragspartner ist, müssen wir uns einmischen, wenn Leistungen über die fehlende oder mangelhafte Vergütung ausgehebelt werden.“

Für den Verein für Intensivpflege in Mecklenburg-Vorpommern e.V. ist es wichtig, sich mit den Kollegen in der Häuslichen Krankenpflege zu solidarisieren. Es geht um die Anerkennung und Wertschätzung aller in der Pflege Tätigen. Durch den aktuellen Schiedsspruch wird die wertvolle Arbeit aller Kolleginnen und Kollegen im ambulanten Bereich missachtet. Die Mitglieder des Vereins für Intensivpflege in Mecklenburg-Vorpommern e.V. sind darüber zutiefst enttäuscht. Wir sorgen uns um die zukünftige, fachlich und menschlich kompetente Versorgung der Patienten. Sie ist mit dieser Vergütungsleistung nicht mehr zu realisieren. Anlass zur Sorge gibt uns zudem die Zukunft der Mitarbeiter. Aufgrund des Schiedsspruchs bleiben positive Lohnentwicklungen aus.

Bereits jetzt sind erste Arbeitsplätze gefährdet. Wir solidarisieren uns deshalb mit allen Pflegediensten, betroffenen Patienten und Angehörigen unseres Landes, um diese verheerende Entwicklung aufzuhalten.